Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09-2014 - 12.09.2014

Unterschriftenaktion des DGB Kreisverband Neuwied gegen das TTIP

Mehr als 500 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

„Wir wollen, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden und wenn überhaupt nur mit anderen Rahmenbedingungen fortgeführt werden.“

Das ist eine zentrale Forderungen des DGB Kreisverband Neuwied in Hinblick auf die Verhandlungen zum TTIP, wie der Vorsitzende Alexander Reuschenbach betont.

In den Augen der Gewerkschafter kann es nicht angehen, dass die demokratische Gerichtsbarkeit durch den geplanten Investitionsschutz für Konzerne außer Kraft gesetzt wird.

„Wohin das führen kann, sehen wir jetzt bei Argentiniens Staatspleite. Es darf nicht sein, dass Staaten durch Konzerne in den Bankrott getrieben werden“, empört sich Christoph Landsberg, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes.

Um ihrem Unmut einen Ausdruck zu verschaffen, hat der Kreisverband im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Tages eine Unterschriftenaktion gestartet. Mit mehr als 500 Unterschriften werden die Listen nun an die rheinland-pfälzischen Mitglieder des Bundestages und des Europaparlamentes gesendet.

„Wir wollen damit auch für den Erhalt unserer Arbeitnehmerrechte eintreten - und gerade diese Forderung haben viele, die wir angesprochen haben, begrüßt!“, begründet Marion Klein ihre Mitwirkung an der Unterschriftenaktion.

Ein großer Teil der Unterschriften stammt von Arbeitnehmenden und Mitgliedern aus Betriebsräten im Neuwieder Raum und Koblenz.

„Wir wollen, dass Wasser weiterhin Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt und nicht in die Hände einiger Großkonzerne kommt“, betont Edeltraud Gies. Auch die anderen Vorstandsmitglieder Jürgen Stein, Waltraud Heckmann, Ralf Wagner, Erich Strunk, Ingrid Frey, Klaus Withum und Michael Tietz haben an der Unterschriftenaktion mitgewirkt.

Der Vorstand war insgesamt von den vielen positiven Reaktionen überrascht, die er erhielt, wenn die Mitglieder um Unterschriften warben.

„Wir freuen uns sehr über diese Resonanz und sind nun gespannt, wie die Politiker reagieren“, so ein erstes Fazit von Alexander Reuschenbach. „Und wir selbst bleiben an dem Thema dran. So haben wir Jutta Steinruck, Mitglied des Europaparlamentes und aus Rheinland-Pfalz, zu einem Gespräch am 11. November eingeladen.“

Der Vorstand des DGB Kreisverband Neuwied setzt sich aus Delegierten der Mitgliedsgewerkschaften des DGB zusammen und arbeitet ehrenamtlich.

Weitere Informationen sind erhältlich bei a-reuschenbach@t-online.de

 

 

Hier der Offene Brief an die PolitikerInnen mit den Forderungen der GewerkschafterInnen.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wir fordern Sie hiermit eindringlich auf, sich dafür einzusetzen, dass CETA nicht ratifiziert wird und die Verhandlungen zu TTIP eingestellt werden!

Wir fordern, dass es keine Klagemöglichkeit zum Investitionsschutz von Konzernen gegenüber Staaten gibt!

Wir fordern, die allgemeine Daseinsvorsorge wie Wasser und Bildung in staatlichen und öffentlichen Händen zu lassen bzw. zu geben!

Wir fordern, dass die Arbeitnehmerrechte geschützt sind und nicht verhandelbar werden!

Wir fordern, dass keine Nivellierung der Standards auf niedrigerem Niveau stattfindet, sondern die jeweils höchsten Standards der Maßstab für alle werden – in allen Bereichen wie z.B.: Verbraucherschutz, Nahrungsmittelproduktion, Gesundheit, Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte!

Wir fordern, dass Fracking als Methode zur Erdgasgewinnung weltweit geächtet wird!

Wir fordern, dass bei Verhandlungen festgelegt wird, welche Bereiche verhandelt werden und Ausnahmen nicht einzeln beantragt und bewilligt werden müssen!

Wir fordern, dass Verträge veränderbar sind und durch Monotoringverfahren kritisch begleitet werden, um steuernd eingreifen zu können!

Wir fordern, dass jegliche Deregulierung im Finanzsektor gestoppt wird!

Wir fordern die Einhaltung von Standards (z.B. Tarifverträge, Mindestlöhne, Arbeitsschutz und Umweltschutz) bei der öffentlichen Auftragsvergabe!

Wir erwarten von Ihnen als demokratisch gewähltem Volksvertreter oder -vertreterin, dass Sie im Interesse des Allgemeinwohls handeln. Wir erwarten, dass es in Ihrem ureigenen Interesse liegt, sich für den Erhalt und die Stärkung demokratischer Strukturen und Verfahren einzusetzen und Sie alles andere ablehnen! Wir erwarten von Ihnen eine Weiterentwicklung demokratischer Verfahren und den Schutz dieser in einer globalisierten Welt!

Mit solidarischen Grüßen

die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

 


Nach oben