Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 117 - 11.02.2015

Gespräch zwischen Landrat Kaul und DGB KV Neuwied

Themen: Altersarmut und Flüchtlingssituation im Kreis

„Ich finde gut, dass der DGB  hier im Kreis sehr aktiv ist, denn wir brauchen eine starke Arbeitnehmervertretung.“ Mit dieser Bemerkung eröffnete Landrat Kaul das Gespräch zwischen ihm und dem zehnköpfigen Vorstand des DGB Kreisverbandes Neuwied. Im Zentrum des Gespräches, zu dem der DGB ihn eingeladen hatte, standen die beiden Themen Altersarmut und die Situation der Flüchtlinge im Kreis.

Kaul machte deutlich, dass es für den Kreishaushalt eine Entlastung bedeutet, dass die Grundsicherung im Alter ab diesem Jahr vollständig vom Bund übernommen wird, dennoch sei die Finanzlage des Kreises weiterhin sehr angespannt. Kaul hatte den Haushaltsplan des Kreises dabei, ein dickes Buch von fast 500 Seiten, das alle Zahlen enthält und auch illustriert, wie komplex die Verwaltung eines Landkreises ist. Von den 227 Mill. Euro im Jahr gehen 143 Mill. alleine in den Bereich Soziale Sicherung – mit enormen Zuwachsraten, besonders im Bereich der Behindertenhilfe.

Mit Sorge blicke er auf folgende Tatsache: Im Bereich von Hartz IV gibt es seit einigen Jahren eine Stagnation, d.h. es gibt durchgängig ca. 5500 Bedarfsgemeinschaften mit etwa 11.000 Personen. Knapp 40 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind länger als 4 Jahre im Bezug. Hier fehlten aus seiner Sicht arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Programme, die die Langzeitarbeitslosigkeit abbauen, um Altersarmut zu verhindern. Dem stimmten die Gewerkschafter einhellig zu vor allem mit Blick auf die Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben.

Beim zweiten Thema wurde für alle erlebbar, dass es dem Landrat ein Anliegen ist, die im Kreis ankommenden Flüchtlinge wirklich willkommen zu heißen. Er stehe in gutem Kontakt mit den Gemeinden, Kirchen, Verbänden und einzelnen engagierten Bürgern. Die gute Zusammenarbeit zwischen ihnen und dem Kreis könne er nur wärmstens loben.

Auf die Frage, wie denn die Flüchtlinge verteilt werden, erläuterte er z.B. anschaulich den sogenannten Königsberger Schlüssel, der die Verteilung bundesweit festlegt. Rheinland-Pfalz bekommt 4,8 Prozent aller einreisenden Flüchtlinge zugewiesen und davon erhält der Landkreis Neuwied 4,5 Prozent. Zweimal die Woche kommen Busse aus den zentralen rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Ingelheim und Trier nach Neuwied und bringen die Menschen hierher. Da die Zahlen in 2014 erheblich gestiegen sind, reiche als Erstunterkunft die ehemalige Kaserne am Rheinufer nicht mehr aus, sondern es werde direkt in Wohnungen in die Stadt Neuwied und Verbandsgemeinden weiterverteilt.

Kinder besuchen dann ab sofort die Kitas und die Schulen. Die Einrichtung von Sprachkursen für alle ist eine zentrale Aufgabe und auch eine Herausforderung. „Ich bin erfreut darüber und auch beeindruckt davon, wie viel ehrenamtliches Engagement wir im Moment erleben, sei es in der Bereitschaft, Fahrdienste zu organisieren, Menschen zu Terminen zu begleiten, Wohnungen einzurichten, Sprachunterricht zu erteilen oder auch Geld zu spenden. Hier bin ich richtig stolz auf die Menschen im Landkreis“, fasst der Landrat seine konkreten Erfahrungen zusammen, die er zur Zeit macht.

Nur 1 % des Haushaltes, 2,8 Mill., gehe in den Bereich Asyl, verdeutlichte Kaul. Das sei planbar. Viel belastender für ihn seien Situationen wie dieses Jahr, wenn auf einmal die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden als Grundlage für die Kreisumlage um 17 Mio. Euro wegbräche..

Nach dem anregenden Austausch, in dem auch noch weitere Themen wie z.B. die gemeinsame Befürwortung des Mindestlohnes eine Rolle spielten, bedankte sich Alexander Reuschenbach, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Neuwied, herzlich bei Rainer Kaul für das offene und informative Gespräch. Die Anwesenden vereinbarten, im Kontakt zu bleiben und sich einmal jährlich zu treffen.

Der DGB Kreisverband Neuwied mit Landrat Kaul.

Der DGB Kreisverband Neuwied mit Landrat Kaul (2. von links, stehend). DGB

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