Deutscher Gewerkschaftsbund

08.10.2013

Dr. Andreas Nick CDU zu Gast beim DGB Rhein-Lahn

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause trafen die Mitglieder des Vorstandes vom DGB Kreisverband Rhein-Lahn Dr. Andreas Nick, der der Einladung zum Gespräch gerne gefolgt war. Dr. Nick ist der CDU Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 205, der einenTeil des Rhein-Lahn-Kreises abdeckt.

Bevor es um konkrete Fragen der Gewerkschafter ging, stellte sich Dr. Nick persönlich vor: seit seiner Jugend ist er politisch aktiv. Einige Jahre war er Kreisvorsitzender der Jungen Union und ebenso arbeitete er im Landesvorstand mit. Seit 15 Jahren ist er Mitglied im Kreistag des Westerwaldkreises und auch im Bezirksvorstand tätig. Zu seiner beruflichen Laufnbahn sagte Dr. Nick, dass er nach einem Studium mit Promotion an der WHU in Vallendar lange Zeit im internationalen Bankgeschäft in Frankfurt gearbeitet habe u.a. im Beratungsgeschäft, bei dem es um Struktur-veränderungen und Fusionen von Unternehmen ging. Seit 2012 lehrt er  als Professor an der Frankfurt School of Finance and Management

Als er im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl von Parteikollegen angesprochen worden sei, ob er sich eine Kandidatur vorstellen könne, habe er sich dazu entschlossen und bereit erklärt, sein politisches Engagement auf die Bundesebene auszuweiten. Dabei sei ihm aber wichtig, den regionalen Bezug zu behalten bzw. seine Erfahrungen aus der langjährigen kommunalen Arbeit einzubringen.

Auf die Frage nach einer besseren Finanzierung der Kommunen, um die Handlungsfähigkeit zu stärken, verwies Dr. Nick darauf, dass es zu einer erheblichen Entlastung der kommunalen Haushalte gekommen sei durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund. Er würde sich nach der Wahl einsetzen für eine klarere Ordnung der Zuständigkeiten zwischen Kommunen; Land und Bund, vor allem was die Entscheidungsfreiheit und Finanzierungsverantwortung anginge.

Eine weitere Frage, die die interessierten Gewerkschafter beschäftigte, war die Frage nach dem Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Bereich. Hier machte Dr. Nick deutlich, dass Vorhaben, die von den Ländern nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden, kaum berücksichtigt würden. Er verwies darauf, dass z.B. sowohl für die B 255 von Langenhahn bis Rehe als auch für die B 260/Bäderstrasse durch die rotgrüne Landesregierung diesbezüglich keine Anmeldung vorgenommen wurde. Seiner Ansicht nach funktioniere hier das Zusammenspiel zwischen Land und Bund nicht zufriedenstellend.

In einem nächsten Frageblock ging es um Änderungen im Bereich Arbeitsmarktpolitik. Die Gewerkschafter wünschten sich die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, um jungen Menschen sicherere und langfristigere berufliche Perspektiven zu geben. Dr. Nick tat sich schwer, dieser Position zuzustimmen. Seiner Ansicht nach brauche es flexible Instrumente, um möglichst umfassend Beschäftigungschancen am deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen. Dazu gehörten unter anderem auch befristete Arbeitsverträge.

Auch bei weiteren Themen zur Arbeitmarktpolitik zeigten sich Differenzen bei den Teilnehmern des Gespräches. So sprach sich Dr. Nick gegen eine Politiserung der Lohnfindung durch einen gesetzlichen Mindestlohn aus, wohl aber für eine gesetzlich verpflichtende tarifliche Lohnuntergrenze. Auch eine Senkung der Anforderungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen sei für ihn vorstellbar.

Insgesamt wurde deutlich, dass Dr. Nick als auch die anwesenden Gewerkschafter sich für einen Erhalt des deutschen Sozialsystems einsetzen und Perspektiven für die Zukunft suchen, sich jedoch in der Auswahl der Strategien und auch in der Einschätzung der aktuellen Situation unterscheiden.

Die Sitzung wurde moderiert von Monique Menzel, der Vorsitzenden des Vorstandes, die zum Ende der angeregten Diskussion sich sowohl bei Dr. Nick als auch bei ihren Kollegen herzlich bedankte. Am Ende verwies sie darauf, dass für den 2. Oktober die nächste Sitzung geplant sei, auf der sich der Vorstand thematisch dem Kommunalen Entschuldungsfonds und seinen Auswirkungen widmen wird.


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