Deutscher Gewerkschaftsbund

08.10.2013

Gabi Weber und Detlev Pilger beim DGB Kreisverband Rhein-Lahn

DGB-Kreisverband trifft Gabi Weber und Detlev Pilger

Gespräch zu Themen der Bundestagswahl

 

 

In Nassau trafen sich der Vorstand des DGB-Kreisverbandes Rhein-Lahn mit den beiden SPD-Politikerinnen Gabi Weber und Detlev Pilger. Beide kandidieren für die Bundestagswahl und da der Rhein-Lahn-Kreis zu zwei Wahlbezirken gehört, sind beide Kandidatinnen der Einladung gerne gefolgt.

Gabi Weber erzählte in ihrer persönlichen Vorstellung, dass der Slogan „Mehr Demokratie wagen“ aus der Bundestagswahl 1972 und Willy Brandts Versöhnungspolitik mit dem Osten sie dazu gebracht haben, sich in der SPD zu engagieren und Mitglied zu werden. Aber auch das neue Berufbildungssetz aus diesen Jahren hat seinen Anteil daran, da dort das erste Mal Ausbildung geregelt wurde und die Aufgaben der Ausbilder benannt wurden. Diese Absicherung der Auszubildenden und der Qualität einer Ausbildung sind für die gelernte Keramikmalerin der Grundstein für die heutigen Standards in der beruflichen Ausbildung, auf die sie nicht verzichten möchte.

Detlev Pilger nannte als seine Motivation, sich politisch in der SPD zu engagieren, dass er als ein kirchlich engagierter Christ immer eine große Schnittmenge zwischen der katholischen Soziallehre und der Sozialdemokratie gesehen hat. Die Verantwortlichkeit der SPD für die Agenda 2010 wird ihr laut Pilger aus kritischen kirchlichen Kreisen immer noch nicht verziehen. Er will sich auf dem Hintergrund der Erfahrungen seiner jahrelangen Arbeit im sozialen Brennpunkt und als Fachbereichsleiter an der Berufsbildenden Schule in Koblenz für die Chancengleichheit bei der Bildung einsetzen. In seinen Augen darf es nicht sein, dass die soziale Herkunft in Deutschland nach wie vor den Grad der Bildung bestimmt. Kindertagesstätten und Ganztagsschulen sind für ihn unterstützende Maßnahmen, um für die Kinder gleiche Chancen herzustellen.

Auch Gabi Weber hat nicht zletzt als Gewerkschafterin Probleme mit der Agenda 2010 und ihren Auswirkungen und hat sich gerade wegen ihrer Kritik daran entschieden, als Handelnde in die Politik zu gehen.

Beide KandidatInnen sind 58 Jahre alt und sehen es letztlich als ihre Aufgabe und Chance, sich mit ihren Lebens- und Berufserfahrungen in die Politik einzubringen.

Als einige Dinge, für die sich beide stark machen, lassen sich nennen eine vernünftige Altersvorsorge, die auf jeden Fall den heutigen Stand der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Dazu braucht es moderate Steigerungen des paritätisch (zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) zu zahlenden Beitrages und die Möglichkeit, die Rücklagen in der DRV zu erhöhen. Ein Anspruch auf eine Mindestrente von 850 € ist für beide unverzichtbar. Ebenso plädieren beide für einen flexibleren Übergang vom Erwerbs- ins Rentnerleben.

Bzgl. des von der SPD geforderten Mindestlohnes von 8,50 € in allen Branchen und flächendeckend macht Weber darauf aufmerksam, dass ihrer Einschätzung nach nur von dieser Basis aus eine wirksame Tarifpolitik der Gewerkschaften möglich ist. Mit der Aufhebung des Berufs- und des Einkommenschutzes ( Ergebnis: jede und jeder muß jede Stelle annhemen unabhängig von Ausbildung, Berufserfahrung und Bezahlung) und u.a. auch der Ausweitung der Leiharbeit sei der „freie Fall nach unten“ möglich geworden und den gelte es wirksam und baldmöglichst zu stoppen, damit der Staat nicht mehrere Millionen Haushalte durch Hartz IV fördern muss und damit versteckt Unternehmen fördert.

Dem schließt sich Detlev Pilger an und antwortet auf die Frage nach den Werksverträgen, dass der Mindestlohn auch für diese zu gelten habe und solche Verträge nur nach Zustimmung des Betriebsrates vergeben werden dürften.

Bei der Frage nach der Steuergerechtigkeit, die von anwesenden Gewerkschaftern gestellt wurde, sei die Unterscheidung zwischen privater und Unternehmensbesteuerung nötig. Für die private Besteuerung steht es an, Freibeträge zu verändern und auch die Steuerprogression, so dass davon auch Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Beide Politikerinnen sprechen sich dafür aus, die Unternehmensbesteuerung dahingehend zu ändern, dass die global handelnden Unternehmen, dort, wo sie den Gewinn machen, ihre Steuern zu zahlen haben.

Auf die Frage nach der Energiewende angesprochen machen beide KaniddatInnen deutlich, dass es ihnen darum geht, regionale Energieversorger zu stärken und solche Möglichkeiten mehr auszuschöpfen. Dabei forderten sie die Anwesenden auf, ihr Kundenverhalten entsprechend zu überprüfen, um die Machtkonzentration auf die vier großen Energiekonzerne in Deutschland zu bremsen.

Am Ende des Gespräches dankte Monique Menzel beiden KandidatInnen für ihre Breitschaft, sich dem Gespräch zu stellen, und dankte auch den Anwesenden für die rege Beteiligung und immer wieder direkten Nachfragen.

Der DGB-Kreisverband setzt seine Gespräche mit Bundestagskandidaten am 10. Juli mit Dr. Andreas Nick, CDU fort. Das Gespräch beginnt ebenfalls um 16 Uhr und findet auch in Nassau statt. Interessierte Gewerkschafter sind herzlich eingeladen. Anmeldung bitte an DGB Koblenz 0261 – 303060 oder koblenz@dgb.de

 

Im Gespräch

dgb


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