Deutscher Gewerkschaftsbund

27.11.2023

DGB Cochem-Zell trifft neue Landrätin Anke Beilstein

Umstrukturierung des ÖPNV war ein zentrales Thema

„Mir ist es wichtig, mein neues Amt so auszuüben, wie es das Beste für unseren Kreis ist, auch wenn ich Mitglied einer Partei bin“, so lautete eines der ersten Statements von Anke Beilstein, der neuen Landrätin von Cochem-Zell, im Gespräch mit dem Vorstand des DGB Cochem-Zell.

Tina Saxler-Ixfeld, die Vorsitzende des DGB, hatte Beilstein herzlich begrüßt und sich dafür bedankt, dass sie die Einladung der Gewerkschaften angenommen habe.

Gleichzeitig benannte sie direkt einige Themen, die ihr am Herzen liegen. Dazu gehören längere Öffnungszeiten für Kitas, die auch die Fahrtzeiten der Eltern zu den Arbeitsplätzen berücksichtigen, sowie eine bessere ärztliche Versorgung im Kreis. Hier konnte sie sich auf Äußerungen Beilsteins berufen, die sich bereits deutlich dazu in der Öffentlichkeit geäußert hat: Daseinsvorsorge sei ihr ein wichtiges Anliegen, um die Menschen im Kreis gut zu versorgen und auch um Abwanderung zu verhindern. Beilstein sprach davon, dass der Fachkräftemangel in allen Branchen und Bereichen, auch der Verwaltung, ein Thema sei, das sie zentral beschäftigen werde.

Gleichzeitig sei die finanzielle Situation des Kreises angespannt wie nie. Der Entwurf des Haushalts für das neue Jahr sei noch nicht ausgeglichen, weil die Umstrukturierung des ÖPNV sowie die Umsetzung der Kita-Novelle Löcher in die Haushaltskasse reißen würden, für die es im Moment noch keinen Ausgleich gäbe.

Ab dem 10. Dezember startet das neue ÖPNV-System: es hat mehr Buslinien, andere Haltestelle und neue Umstiegspunkte. Das brauche neue Haltestellen, auch größere Busbahnhöfe sowie mehr Personal. Aus ihrer Sicht muss dafür noch viel Werbung gemacht werden, damit die Bevölkerung es kennen lerne und bereit zum Umsteigen sei.

Eine Möglichkeit, Einnahmen für den Kreis zu generieren, sei der Ticketkauf des 49 €-Tickets direkt über die App des VRM. Bei Nutzung der Bahn-App zum Kauf, sei das Geld außerhalb des Zugriffs des Kreises und im Moment fließen daraus keinerlei Einnahmen an den Landkreis.

Ein konkretes Beispiel brachte Christopher Mühl, GEW, aus seiner Tätigkeit als Lehrer an der Realschule plus in Treis-Karden ein: bei Schulausflügen oder auch bei Betriebspraktika seien im Moment die Schüler und Schülerinnen klar im Vorteil, die mit dem 49 €-Ticket überall kostenfrei hinfahren könnten, während die, die in Treis-Karden wohnen, und ohne Ticket sind, dann Fahrscheine lösen müssten, was deutliche Mehrkosten bedeuten könnte. Hier gäbe es aus seiner Sicht eine soziale Ungerechtigkeit, die der Kreis ausgleichen müsse.

Beilstein verstand, worum es dem Lehrer geht. Dieses Problem habe man kommen gesehen und daher zu ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete bereits den Antrag gestellt, dass seitens des Landes hier eine soziale Gerechtigkeit hergestellt werde, die über die reine Schülerbeförderung nicht abgebildet werden kann und zu der die Landkreise finanziell absolut nicht in der Lage seien. Leider wurde der derzeitige Antrag von der Ampel in Mainz abgelehnt.

Mühl wies auch darauf hin, dass die Renovierung der Sporthalle seiner Schule sehr dringend sei. Beilstein verwies auf den Planungen des Kreises für die Sanierung von Schulgebäuden und Sportstätten und gestand zu, dass nicht alles, was an baulicher Sanierung ansteht, sofort umgesetzt werden könne. Sie betonte, dass ihr das Angebot der Konrad-Adenauer-Schule sehr wichtig sei und sie die Renovierung ebenso so schnell wie möglich wolle.

Dieter Mainzer, Betriebsratsvorsitzender bei Huhtamaki, einem der größten Arbeitsgeber im Kreis mit Sitz in Alf, berichtete von dem Ärger einiger seiner Kollegen und Kolleginnen über die monatelange Sperrung des Höllentals, die zu erheblich längeren Fahrtzeiten zur Arbeit bzw. auch entsprechend höheren Benzinkosten führte. Die bereits zweimalige Verlängerung der Baustelle zur Sanierung der Straße würde zu viel Verärgerung führen und auch die Frage laut werden lassen: wer sich denn so etwas einfallen ließe und ob die Beschäftigten und Ortsansässigen überhaupt keine Rolle bei der Baustellenplanung spielten. Beilstein verstand den Ärger und wies daraufhin, dass sie zum Sachstand dieser Maßnahme jedoch aktuell nichts sagen könne, da dieser Straßenbau nicht durch den Landkreis durchgeführt werde. (Anmerkung: Der LBM hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Straße bis Ende des Jahres wieder freigegeben wird).

Mainzer konnte berichten, dass die Konzernleitung sich für enorme Investitionen im Werk in Alf entschieden hätte und die Transformation von Kunststoffverarbeitung auch auf nachhaltige Papierprodukte erfolgreich stattgefunden habe. Die dabei nötige Zusammenarbeit mit den Ämtern und der Verwaltung sei aus seiner Sicht sehr gut gelungen.

Nun gehe es darum, dass junge Menschen Huhtamaki auch als möglichen Ausbildungsplatz ins Auge fassten. „Manchen ist gar nicht bewusst, welche attraktiven Ausbildungen wir hier anbieten und auch welche Möglichkeiten zur langfristigen Beschäftigung ohne lange Anfahrtswege“, sagte Mainzer.

Beilstein wies darauf hin, dass es ihr ein großes Anliegen sei, junge Leute im Kreis zu halten und auch Fachkräfte zu gewinnen. Dabei verwies sie auf die Zukunftsallianz Cochem-Zell ZaC, bei der alle ortsansässigen Betriebe mitwirken könnten. Mainzer bestätigte, dass sein Betrieb sich auch beteilige.  

Özgür Akin, der ebenfalls für die GEW im Vorstand mitarbeitet, und Lehrer an der IGS in Zell ist, unterstrich, dass die Materialien der ZaC sehr gut seien und er sie seinen Schülerinnen und Schülern zur Berufsorientierung an die Hand gebe.

An dem Gespräch nahm auch teil Sebastian Hebeisen, DGB-Regionsgeschäftsführer, der für die Arbeitnehmer im Verwaltungsrat der Arbeitsagentur mitarbeitet und dort künftig auf die Landrätin treffen wird, die durch ihr Amt ebenfalls Mitglied ist.

Er wies darauf hin, dass im Jobcenter Cochem-Zell mehr Geld, das für Maßnahmen der Beruflichen Eingliederung gedacht sei, durch die Unterfinanzierung der Jobcenter in Verwaltungskosten umgewidmet werde, als dies im Bundesdurchschnitt der Fall sei und mahnte an, diesen Sachverhalt doch zu prüfen und das Geld für den eigentlichen Zweck zu verwenden. Beilstein teilte diese Kritik, die jedoch an die Bundesebene zu richten sei.

Beilstein machte deutlich, dass es ihr bei ihrem gesamten Tun darum gehe, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Auf die Frage nach konkreten Beispielen dafür nannte sie einmal die Zusammenarbeit der drei Regionen im Kreis, Mosel, Eifel und Hunsrück, die intensiviert werden kann und auch ihrer Sicht auch die Touristik einbeziehen solle. Ein weiteres Beispiel ist in ihren Augen die Stärkung des Ehrenamtes durch pragmatische Unterstützung, aber auch durch Werbung für das Ehrenamt als Stütze der Demokratie.

Das Gespräch wurde von allen Beteiligten als positiv, konstruktiv und wertschätzend empfunden. Die neue Landrätin ging mit einer Einladung in die kreisansässigen Polizeidienststellen und einer Einladung nach Alf, um die neuen Produktionsanlagen zu sehen, nach Hause. Es wurde miteinander abgesprochen, im Gespräch zu bleiben und sich in unregelmäßigen Abständen wieder zu treffen.

Im Vorstand des DGB Cochem-Zell arbeiten Vertreter und Vertreterinnen der im Kreis aktiven Mitgliedsgewerkschaften des DGB zusammen. Sie vertreten im Landkreis, Stand Dezember 2022, mehr als 3200 Mitglieder und ihre Familien.

 

 


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