Deutscher Gewerkschaftsbund

05.11.2019

Justizminister Herbert Mertin zu Gast beim DGB

Über 100 Arbeits- und Sozialrichter/innen trafen Minister zum Gespräch

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Sebastian Hebeisen, Justizminister Herbert Mertin und Susanne Wagner. DGB

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin machte auf dem Treffen vor über 100 ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit die Zusage, sich mit der Frage nach Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeitsrecht zu beschäftigen.

Einige der Anwesenden hatten dem Minister zuvor eindrücklich geschildert, dass sie in ihrer Funktion als Betriebsratsmitglied immer wieder Unkenntnisse bezüglich des Betriebsverfassungsgesetzes erlebten. Verstöße wie etwa die Behinderung von Betriebsratswahlen landen erst gar nicht vor Gericht, da Staatsanwaltschaften Tragweite und Bedeutung für die Betroffenen nicht immer im Fokus haben.

Es entspann sich eine Diskussion, auch zur Frage, ob die möglichen Strafen überhaupt angemessen seien. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, denn aktuell ist die maximale Höchststrafe für die Behinderung von demokratischen Wahlen im Betrieb nur ein Jahr! Minister Mertin sagte zu, am Thema dran zu bleiben.

Der DGB hatte die von den Mitgliedsgewerkschaften vorgeschlagenen Richterinnen und Richter aus den DGB Regionen Koblenz, Trier und Rheinhessen-Nahe zu einer gemeinsamen Schulung zum Thema Schwerbehinderung eingeladen.

In der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit nehmen drei Personen an den Gerichtssitzungen teil. Arbeitgebervertreter, Arbeitnehmervertreter sowie ein hauptamtlich bestellter Richter. Jede Stimme zählt bei der Urteilsfindung gleich viel. Neben den etwa 1000 hauptamtlichen Richterinnen und Richtern in Rheinland-Pfalz gibt es mehr als 6000 ehrenamtliche, davon etwa 1200 Arbeitsrichter/innen und ebenso viele Sozialrichter/innen, wie der Minister berichtete. Er dankte den Anwesenden ausdrücklich für ihr Engagement.

Susanne Wagner, DGB Geschäftsführerin der Region Rheinhessen-Nahe, und ihr Kollege Sebastian Hebeisen von der DGB Region Koblenz zeigten sich als Veranstalter mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden. „Wir freuen uns über die Zusage von Justizminister Mertin bezüglich gemeinsamer Überlegungen für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und wir werden ihn beim Wort nehmen“, so Susanne Wagner.

Im Rahmen der Veranstaltung wies Sebastian Hebeisen darauf hin, dass sich die Gewerkschaften aktuell mit dem Schwerpunktthema Tarifbindung beschäftigen. Im Anschluss an die Veranstaltung beteiligten sich viele der Anwesenden an einer kleinen Aktion zum mit Motto „Tarif. Gerecht. Für alle.“

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