Deutscher Gewerkschaftsbund

28.09.2022

Rückblick: Aktionstag zum Thema Mindestlohn und Energiekosten am 28.09. in Koblenz

Aktion am Koblenzer Hauptbahnhof zum bundesweiten DGB-Pendler*innen-Aktionstag

Aktuelle regionale Zahlen: Allein in Koblenz profitieren mehr als 13.000 Beschäftigte vom höheren Mindestlohn, im nördlichen Rheinland-Pfalz fast 80.000

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro je Stunde.

Sebastian Hebeisen, DGB-Regionsgeschäftsführer stellt dazu fest: „Im nördlichen Rheinland-Pfalz kommt der höhere Mindestlohn fast 80.000 Beschäftigten zugute, die bis jetzt weniger als 12 Euro die Stunde erhalten. Das sind 17 Prozent aller Beschäftigten hier in der Region. Wir Gewerkschaften haben uns lange dafür eingesetzt, dass der Mindestlohn erhöht wird. Und es ist bitter, dass die Inflation jetzt alles auffrisst."

Lena Schmoranzer, GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), bekräftigt, wie wichtig die Erhöhung sei, aber allein nicht ausreiche: "In der aktuellen Situation braucht es dringend weitere Entlastungen, die einer breiten Masse der Bevölkerung zugutekommen. Wir fordern unter anderem eine Energiepreisdeckelung. Ohne weitere Entlastungen wird die Verschuldung privater Haushalte drastisch steigen!“

Dieser Befürchtung stimmen Sabine Wagner und Christoph Zschommler, beide DGB Rechtsschutz, zu, die ebenfalls an der Aktion am Bahnhof teilnehmen.

Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten helfe die neue Lohnuntergrenze. Besonders in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Lieferdiensten und im Einzelhandel verweigern Arbeitgeber*innen den Beschäftigten oft anständige Löhne. Und in Betrieben ohne Tarifvertrag werden besonders häufig Niedriglöhne bezahlt.

 „Der gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Mittel gegen Lohndumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarifverträgen verweigern“, erklärt Michael Köther, Branchensekretär bei der IG BAU, die zuständig ist für die Branchen auf den Baustellen. Dennoch sei weiterhin klar: „Der Mindestlohn kann immer nur die unterste Haltelinie sein. Gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Umso wichtiger ist es, die Tarifbindung wieder zu stärken.“

Quer durch alle Branchen erhalten jedoch nach wie vor viele den gesetzlichen Mindestlohn trotz ihres Anspruchs nicht. Der DGB fordert deshalb mehr Kontrollen. „Die Bundesregierung muss die zuständige Behörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell deutlich anders ausstatten. Mindestlohnbetrügereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern müssen geahndet und bestraft werden.“, fordert Andreas Riedel ebenfalls von der Gewerkschaft IG BAU und zuständig für die Gebäudereiniger.

Trotz der Mindestlohnanhebung wies Hebeisen mit Nachdruck auf die Sorgen vieler Menschen hin. „Trotz der Mindestlohnerhöhung machen sich viele ernsthafte Sorgen, was im Herbst und Winter auf sie zukommt. Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise kann auch der neue Mindestlohn nicht auffangen. Hier muss die Politik jetzt schnell handeln: Energiepreise deckeln! Bis das umgesetzt ist, fordern wir als Überbrückung eine weitere Einmalzahlung! Und wir werden darauf achten, dass die Kosten der Krise gerecht verteilt werden und das heißt: Kriegs- und Krisengewinne müssen besteuert werden!“

DGB

Die konkreten Zahlen für die Landkreise, die neben der Stadt Koblenz zur DGB Region Koblenz gehören. DGB

Hintergrund:

Die Daten beruhen auf einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, die detaillierte Daten für die Bundesländer und die rund 400 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte liefert. In der Untersuchung haben die Forscher das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) und die neuesten verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet und bis September 2022 fortgeschrieben. Die Auswertung betrachtet alle Beschäftigungsverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten sowie Minderjährige.

Quelle: Mindestlohnanhebung - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (wsi.de)

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Andreas Riedel und Michael Köther von der IG BAU. DGB

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Bereit, um die Pendlerinnen und Pendler zu informieren. DGB

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Lena Schmoranzer von der GEW. DGB

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DGB-Regionsgeschäftsführer Sebastian Hebeisen und Christoph Zschommler vom DGB-Rechtsschutz. DGB

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Einer der vielen Pendlerinnen und Pendlern war Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz (Bildmitte). DGB

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Die Aktiven bei der Aktion im Hauptbahnhof Koblenz mit ihren sichtbaren Forderungen. Von links: Andreas Riedel (IG BAU), Erik Eisenhauer (DGB), Sabine Wagner und Christoph Zschommler (beide DGB Rechtsschutz), Lena Schmoranzer (GEW), Sebastian Hebeisen (DGB) sowie Michael Köther (IG BAU) .
DGB


DGB-Übersicht zum Thema Mindestlohn:

https://www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn


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