Deutscher Gewerkschaftsbund

14.02.2024

Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz

Bund, Länder, Kommunen: Jetzt Handeln !

Immer mehr Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz geraten in eine wirtschaftliche Schieflage. Sei es die DRK-Krankenhausgesellschaft oder nun das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein. Insbesondere
Krankenhäuser im nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz sind betroffen. Dies gibt Anlass zur Sorge, um viele Arbeitsplätze in der Region und um die gesundheitliche Versorgungssicherheit.


Auf die anvisierte Krankenhausreform kann jedoch nicht gewartet werden. Die Krankenhäuser müssen mit Hilfe finanzieller Überbrückungsmaßnahmen in die Lage versetzt werden, die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten bis zum Inkrafttreten der Reform aufrecht zu erhalten. Bund, Länder und Kommunen müssen Hand in Hand zusammenarbeiten,
um gemeinsam und zeitnah zu tragfähigen Lösungen im Sinne der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten und Versicherten zu kommen.


Denn eine vermeintliche Überversorgung kann schnell zur Fehl- oder Unterversorgung führen. Die tatsächliche Versorgungssituation darf daher nicht einseitig und kurzfristig beleuchtet werden, sondern muss langfristig die Versorgungssicherheit in der Region gewährleisten.


Wir fordern daher die Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems zur Krankenhausfinanzierung. Die anreizgetriebenen Fehlsteuerungen sind zu beseitigen und die vollständige Refinanzierung aller
bei wirtschaftlicher Betriebsführung entstehenden Kosten und Ausgaben in Krankenhäusern ist zu gewährleisten. Die anvisierte Kostenneutralität der großen Krankenhausreform durch den Bund ist illusorisch. Allein durch Maßnahmen zur Umverteilung ist die Reform finanziell nicht zu stemmen. Bund und Länder müssen zwingend ihrer Finanzverantwortung nachkommen.


Es darf keine kalte Strukturbereinigung im Krankenhaussektor auf Kosten der Patientinnen und Patienten, der Versicherten und der Beschäftigten geben!


Übersichtsseite zu den Themen Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein und Pflege

https://koblenz.dgb.de/++co++4cabadc8-f61b-11ec-883b-001a4a160123

 


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