Deutscher Gewerkschaftsbund

14.05.2019

Neuwied: DGB-Kreisvorsitzender Rüdiger Hof sprach bei Mahnwache

DGB

Rüdiger Hof am Mikrofon. DGB

Aus Anlass der Wahlveranstaltung der AfD in Neuwied gab es eine Mahnwache, bei der auch der DGB-Kreisvorsitzende Rüdiger Hof eine Rede hielt.

Hier ein Auszug daraus:

„Wir stehen heute hier, weil wir gemeinsam und geschlossen Kante gegen die AfD zeigen wollen und auch müssen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften protestieren

- gegen die unsoziale Politik der AfD, die den Einfluss der Gewerkschaften in den Betrieben schwächen und die "Macht" der Betriebsräte eingrenzen will.

- gegen die unsoziale Forderung, Renten nicht mehr abhängig vom Lebensalter, sondern nach Lebensarbeitszeiten zu bemessen.

Was wir brauchen, ist eine stärkere Mitbestimmung in den Betrieben, eine höhere Tarifbindung und eine Demokratisierung der Wirtschaft.

Was wir nicht brauchen, ist eine freie Marktwirtschaft gänzlich ohne Regeln und weitere Privatisierungen, wie die AfD sich den Markt vorstellt.

Wir verurteilen jeden Versuch einer Spaltung unserer Gesellschaft. Nicht Oben gegen Unten, nicht Ost gegen West, nicht Arm gegen Reich.

Nationalismus, wie wir ihn vielfach beobachten, stürzt Länder und ganze Wirtschaftssysteme in tiefes Chaos.

Die AfD schürt auch mit ihren Wahlplakaten ganz bewusst die Ängste der Menschen. Mit "Grenzen sichern" fordert die AfD eine Grenzschließung für Geflüchtete und will die Grenzen notfalls auch mit Waffengewalt sichern. Damit stellt die AfD Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, als Bedrohung dar. Obwohl die AfD sich häufig darauf beruft, das "christliche Abendland" zu verteidigen, wirft sie hier sämtliche Kerngebote des Christentums über Bord.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen diese Einstellung entschieden ab. Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg, politischer oder geschlechtsspezifischer Verfolgung fliehen, müssen in Deutschland und in der EU selbstverständlich Aufnahme finden, individuell Asyl beantragen können und in einem zügigen, fairen Verfahren anerkannt werden.

Was wir dringend brauchen, ist die Bekämpfung der Fluchtursachen:

- Krieg

- Waffenexporte

- Ausbeutung

- Klimawandel

Für uns ist die AfD keine Alternative, unsere Alternative heißt Solidarität. Und zwar unabhängig von Lebensweise, Herkunft und Farbe des Passes.“


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