Deutscher Gewerkschaftsbund

09.07.2019

Solidarität mit Manfred Kirsch

Traurige Schlagzeilen gab es in den letzten Wochen zum Thema Mordfall Walter Lübcke. Es sieht so aus, als hätten wir es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit dem ersten rechtsterroristischen Mord an einem demokratischen Politiker seit 1945 zu tun.

Und traurige Schlagzeilen gibt es auch aus unserer Region: Manfred Kirsch, Gewerkschafter aus Neuwied, erhielt in den letzten Tagen Todesdrohungen mit Bezug auf Mord an Walter Lübcke. Die Polizei nimmt die Drohungen ernst, Manfred erhält Polizeischutz und viel Unterstützung aus Politik und Gesellschaft. Auch der DGB Neuwied erklärt seine Solidarität:

DGB Neuwied unterstützt Manfred Kirsch

Die Bedrohungen gegen Menschen, die sich aktiv gegen rechte Politik, Hetze und Gewalt stellen, haben mit der Morddrohung gegen Manfred Kirsch einen neuen Höhepunkt in Neuwied erreicht. Die verbalen Aggressionen der AfD bleiben nicht ohne Folgen. Dadurch, dass Legislative, Judikative und Exekutive viel zu lange auf dem rechten Auge blind waren, konnten rechtsextreme Parteien und Netzwerke erstarken.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen wegen ihrer Überzeugung und ihrem stetigen Einsatz gegen Rassismus, Faschismus und Nationalismus ins Fadenkreuz rechter Gewalttäter gelangen. Manfred Kirsch braucht unser Aller Unterstützung. Jetzt heißt es für alle Demokraten, Gewerkschafter und Menschenrechtler zusammen zu stehen und für unsere Freiheit zu kämpfen.

Wir, der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, treten zusammen mit Manfred Kirsch entschlossen gegen rechte Ideologien und Gewalt ein.

Rüdiger Hof

Vorsitzender DGB Kreisverband Neuwied

DGB

links am Transparent: Manfred Kirsch bei einer Kundgebung des DGB am 24. Mai 2019: „Rote Karte für die AfD!“ DGB

Wichtig ist aber auch: Rechte Bedrohungen, Gewalt und auch Terror sind leider nichts Neues.

Seit 1990 zählen Initiativen über 190 Todesopfer rechter Gewalt. Meistens sind es sozial marginalisierte Gruppen, politische GegnerInnen oder Menschen die als „Nicht-Deutsch“ wahrgenommen werden.  Auch im Bereich Region Koblenz gab es Anfang der 1990er Jahren mehrere Morde durch Neonazis.

Nihad Yusufoglu † 28. Dezember 1990

Am Abend des 28.12.1990 wurde der 17-jährige kurdische Flüchtling Nihad Yusufoglu in Hachenburg von einem gleichaltrigen Nazi-Skinhead erstochen. Vorausgegangen waren wochenlange Beleidigungen und Bedrohungen durch die Neonazis, die gegenüber der Wohnung von Nihads Familie in einem Parkhaus ihren Treffpunkt hatten. So gab es schon Wochen vor dem Mord an Nihad faschistische Schmierereien im Parkhaus, Anfeindungen und Flaschenwürfe auf die Rollläden der achtköpfigen Familie im dicht bewohnten Gebiet. Der Täter wurde gefasst und gehörte laut Staatsanwaltschaft Koblenz zum Umfeld der extrem rechten Gruppierung Taunusfront.

Dieter Klaus Klein, Bad Breisig † 31. Juli 1992

In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 1992 wurde Dieter Klaus Klein von zwei Neonazis in Bad Breisig erstochen. Die beiden Neonazis hatten im Stadtpark „Sieg Heil“ gegrölt, Dieter Klaus Klein wachte auf und verbat sich den Krach. Die 17-jährigen Täter wurden 1993 zu Haftstrafen von acht Jahren und drei Monaten beziehungsweise sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Obwohl die beiden Täter gegenüber der Polizei bei der Vernehmung ein rechtes Motiv angaben, gingen die Richter im Urteil nicht darauf ein.

Frank Bönisch † 24. August 1992

Am 24. August 1992 erschoss ein Neonazi den Wohnungslosen Frank Bönisch und verletzte mehrere weitere Personen. Mit den Worten „Jetzt knall ich euch alle ab“ schoss der Täter auf eine Gruppe Menschen. Die Betroffenen waren Menschen, die sich oft am Zentralplatz aufhielten: Wohnungslose, Punks, Alternative und Drogenabhängige. Für den Täter hatten diese Menschen kein Lebensrecht. Das Gericht stellte später im Prozess fest, dass der Täter „aus Hass auf Obdachlose/Sozial Rand-ständige“ gehandelt habe.

Der Täter kam aus dem Umfeld der damaligen Koblenzer Neonazi-Organisation Deutsche Front Coblenz (DFC) und hatte den Szenenamen Deutscher Andy. Die DFC war wegen brutaler Übergriffe überregional bekannt. Der Zeitpunkt der Tat ist dabei kein Zufall: In Rostock-Lichtenhagen fanden gleichzeitig die Ausschreitungen gegen ein Wohnheim für AslybewerberInnen und Vertrags- arbeiterInnen statt. Der Deutsche Andy hielt die Zeit für reif, um auch in Koblenz loszuschlagen

Damals wie heute hat das gesellschaftliche und politische Klima einen großen Anteil an Radikalisierung von Einzelnen und von rechtsextremen Netzwerken. Aktuell tragen Parteien wie die AfD eine Mitverantwortung für das Senken der Hemmschwellen zu Gewalt und Hetze.

Seit mehreren Jahren arbeitet die Initiative Kein Vergessen Koblenz zu diesem Thema. Neben Erinnerungs- und Aufarbeitungsarbeit beschäftigt sich die Initiative auch mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von rechter Gewalt. Der DGB unterstützt die Initiative.

http://initiativekeinvergessen.blogsport.de/

 


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