Deutscher Gewerkschaftsbund

„Dieser Eingriff in bestehende Verträge geht gar nicht. 70 Prozent des Weihnachtsgeldes von allen fast 4300 Beschäftigten im Klinikum Mittelrhein werden einbehalten, um solvent zu bleiben. Das ist ein Skandal und ein perfides Spiel“, stellt Sebastian Hebeisen, Vorsitzender des DGB Stadtverband Koblenz fest. „Wenn Politik jetzt nicht eingreift, wird sie regelrecht vorgeführt, und es wird ein Exempel statuiert, das dann vermutlich Schule machen wird. Dem ist sofort ein Riegel vorzuschieben.“

Hebeisen fordert die Politik auf, den von ver.di und DGB gemeinsam verfassten Masterplan Krankenhaus endlich aufzugreifen und umzusetzen. Sein Ziel ist die langfristige Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz durch die Gründung von Trägergesellschaften, in deren Aufsichtsrat Vertreter*innen der politischen Parteien, der derzeitigen Träger, der Krankenversicherungen und der Gewerkschaften zusammenarbeiten.

Dahinter steht die Überzeugung der Gewerkschaften des DGB, dass die medizinische Versorgung als Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehört und nicht von privaten Kapitalgesellschaften zur Steigerung des eigenen Gewinns benutzt werden darf. Der Masterplan wurde 2020 von ver.di und DGB Rheinland-Pfalz erstellt:

https://rheinland-pfalz-saarland.dgb.de/++co++d29dae02-c69a-11ea-984e-001a4a160123

„Nur wenn die Weichen jetzt endlich anders gestellt werden und Politik ihren Part übernimmt, verhindern wir das Schlimmste“, schlussfolgert Marion Paul, Geschäftsführerin von ver.di Mittelrhein. „Und gleichzeitig ist schon ein verheerender Schaden angerichtet, wie der hohe Krankenstand im Gemeinschaftsklinikum zeigt. Hier werden Beschäftigte systematisch kaputt gemacht und das, nachdem sie in den letzten zwei Pandemiejahren ihre Gesundheit für die Patient*innen – also für uns alle – überstrapaziert und dabei eine Infektion riskiert haben.“

Wie groß die Empörung und die Verunsicherung auch in der Bevölkerung sind, weiß Ali Yener, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Koblenz, zu berichten: „Ich werde von meinen Mitgliedern auf der Delegiertenversammlung angesprochen, die durch ein solches Vorgehen der Arbeitgeber empört sind und sich zu Recht fragen, welcher Geist denn nun im Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein herrsche.“ Deshalb fordere er das sofortige Eingreifen der Politik, um die betroffenen Häuser in Koblenz, Mayen, Boppard und Nastätten zukunftssicher zu machen und die Verunsicherung unter den Beschäftigten zu beenden.

„Unsere Solidarität gehört den Beschäftigten im Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein. Wir stehen an ihrer Seite und fordern die Einhaltung der Tarifverträge und damit die sofortige Zahlung des Weihnachtsgelds an alle Beschäftigten zu 100 Prozent. Jetzt.“, fasst Hebeisen zusammen. 

Marion Paul und Ali Yener sind Mitglieder im Vorstand vom DGB Stadtverband Koblenz und vertreten ihre Gewerkschaften ver.di und IG Metall dort.

Übersichtsseite zum Thema Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein:

www.koblenz.dgb.de/krankenhaus